AGB

Stand: 23. September 2026

§ 1 Geltungsbereich, Verkauf nur an Unternehmer

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Überlassung von Software, die über diesen Shop geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern kommt nicht zustande. Mit der Bestellung versichert der Besteller, dass er als Unternehmer handelt. Im Bestellvorgang ist die Angabe eines Firmennamens erforderlich.

(3) Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand ist die Überlassung der Browsererweiterung „Azrael Invoice – Kaufland" auf Dauer gegen Einmalzahlung.

(2) Die Software erstellt Rechnungen zu Bestellungen im Kaufland Seller-Portal nach den Angaben, die der Besteller einträgt, legt sie lokal ab und lädt sie in das Portal hoch. Sie läuft vollständig im Browser des Bestellers. Es werden keine Kunden- oder Bestelldaten an uns oder an Dritte übertragen.

(3) Die Software ist keine Steuer- oder Rechtsberatung. Siehe § 11.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung im Shop ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Besteller ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder mit der Bereitstellung der Software zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Zahlungsarten sind die im Bestellvorgang angebotenen.

§ 5 Lieferung

(1) Die Auslieferung erfolgt elektronisch. Der Besteller erhält die Programmdatei, einen Freischaltcode und eine Einrichtungsanleitung per E-Mail sowie Zugang zu einem Kundenkonto, aus dem er die jeweils aktuelle Fassung herunterladen kann.

(2) Ein körperlicher Datenträger wird nicht geliefert.

(3) Die Installation nimmt der Besteller selbst vor. Eine Installationsleistung ist nicht geschuldet.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Besteller erhält ein einfaches, zeitlich unbefristetes Recht, die Software in seinem eigenen Betrieb zu nutzen. Die Zahl der Rechner ist dabei nicht beschränkt, soweit es sich um Rechner dieses Betriebs handelt.

(2) Nicht gestattet sind Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung und öffentliche Zugänglichmachung der Software oder des Freischaltcodes.

(3) Die Lizenz ist nicht übertragbar. Sie ist an den Betrieb des Bestellers gebunden und geht auch bei einem Verkauf oder einer Übertragung dieses Betriebs nicht auf den Erwerber über.

(4) Die gesetzlichen Befugnisse aus §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

§ 7 Updates

(1) Für die Dauer von zwölf Monaten ab Vertragsschluss hat der Besteller Anspruch auf Aktualisierungen, die die Funktionsfähigkeit der Software im Kaufland Seller-Portal erhalten.

(2) Nach Ablauf dieser Frist bleibt die überlassene Fassung nutzbar. Ein Anspruch auf weitere Aktualisierungen besteht nicht. Werden Aktualisierungen darüber hinaus bereitgestellt, geschieht das freiwillig und begründet keinen Anspruch für die Zukunft.

(3) Ein Anspruch auf neue Funktionen besteht nicht.

§ 8 Voraussetzungen und Mitwirkung

(1) Die Software setzt einen aktuellen Browser auf Chromium-Grundlage voraus, namentlich Chrome ab Version 110, Edge, Opera oder Brave, sowie ein gültiges Kaufland-Verkäuferkonto.

(2) Die Automatik arbeitet nur, solange der Browser des Bestellers läuft und die Anmeldung im Portal gültig ist. Ein Serverbetrieb durch uns findet ausdrücklich nicht statt.

(3) Der Besteller ist für die Richtigkeit der von ihm eingetragenen Angaben verantwortlich, insbesondere für Anschrift, Steuernummer, Steuersatz und Rechnungsnummernkreis.

§ 9 Mängel

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Eine Beschaffenheit ist nur vereinbart, soweit sie ausdrücklich beschrieben ist. Angaben auf der Verkaufsseite sind Beschaffenheitsangaben.

§ 10 Freiwillige Geld-zurück-Zusage

(1) Funktioniert die Software nicht so, wie sie auf der Verkaufsseite beschrieben ist, erstatten wir innerhalb von 14 Tagen ab Kauf den gezahlten Betrag, wenn der Besteller uns mitteilt, was nicht funktioniert.

(2) Diese Zusage ist freiwillig und lässt die gesetzlichen Rechte des Bestellers unberührt. Mit der Erstattung endet das Nutzungsrecht nach § 6.

§ 11 Keine Steuer- und Rechtsberatung

Die Software erstellt Belege nach den Angaben des Bestellers. Ob der Besteller umsatzsteuerpflichtig ist, welcher Steuersatz gilt, welche Angaben seine Rechnungen tragen müssen und ob er die Aufbewahrungspflichten erfüllt, liegt allein in seiner Verantwortung. Wir schulden keine Steuer- oder Rechtsberatung.

§ 12 Kein Zusammenhang mit Kaufland

Wir stehen in keiner Verbindung zur Kaufland Dienstleistung GmbH & Co. KG. Kaufland ist eine Marke ihres Inhabers. Ändert Kaufland das Seller-Portal, kann die Software vorübergehend nicht arbeiten. § 7 bleibt davon unberührt.

§ 13 Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht nicht, weil der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird (§ 1 Abs. 2).

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Gerichtsstand ist Deggendorf, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.